Geschäftsbedingungen

Bei den Aussagen der License Library und des License Service Desk handelt es sich nicht um eine Dienstleistung im Sinne von §2 Abs1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG).

Geschäftsbedingungen License Library

Stand 24.04.2018

Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der License Library durch Geschäftskunden der CCP Software GmbH (im Folgenden CCP).

§1 Systembeschreibung

Das System besteht aus einem Zugang zum Web-Portal Licence Library unter der von CCP benannten Webadresse. Das Web-Portal gliedert sich in mehrere Leistungsbereiche, die in Abhängigkeit von der bezogenen Zugangsart genutzt werden können. Diese Leistungsbereiche sind u.a. eine strukturierte Sammlung von Informationen zu Software-Lizenzen einer Vielzahl von Herstellern (Knowledgebase), eine strukturierte Darstellung von Informationen zu den Rahmenverträgen von Software Herstellern (Master Agreements) sowie Zugang zu Produkt Guides (Product Guides), ein Formular zur Anfrage von Lizenzinformationen (License Service Desk), eine Volltextsuche für kaufmännische Software Artikel (SKU Tracker), eine Sammlung komplexer Anwendungsfälle aus dem Bereich Software Lizenzierung (Use Cases) sowie eine Übersicht von Open Source Lizenzen (OSS License Review).

Sämtliche bereitgestellten Informationen basieren auf öffentlich zugänglichen Lizenzinformationen der Softwarehersteller. Eine Nachforschungspflicht zu einzelnen Lizenzinformationen, insbesondere soweit die öffentlich zugänglichen Informationen eines Softwareherstellers unklar oder mehrdeutig sein sollten, trifft CCP nicht.

§2 Leistungsumfang

  1. Der Kunde darf die Systemleistungen innerhalb der Dauer des Vertrages selbst und ausschließlich höchstpersönlich nutzen.
  2. Der Kunde hat kein Recht die Aufnahme eines bestimmten Softwareprodukts in die License Library zu verlangen.
  3. Anfragen des Kunden über den License Service Desk können sich auch auf Softwarehersteller oder –produkte beziehen, die nicht in der Knowledgebase enthalten sind. CCP schuldet ein Bemühen um Beantwortung. Die Beantwortung derartiger Anfragen durch CCP kann aber von der seitens CCP nicht beeinflussbaren Mitwirkung des Softwareherstellers abhängen. CCP ist insbesondere nicht verpflichtet, die Beantwortung von Anfragen dadurch zu ermöglichen, dass CCP eine Zahlung an den Softwarehersteller oder sonst einen Dritten leistet.

§3 Form der Leistung

  1. Die Leistung wird ausschließlich über das Web-Portal erbracht. Der Kunde darf das Portal nur durch Bedienung als natürliche Person und nicht durch Software nutzen. Insbesondere ist der Kunde nur berechtigt, diejenigen Informationen aus der Datenbank abzurufen, zu denen er selbst einen konkreten Softwarelizenzberatungsbedarf hat. Ein systematischer Abruf von Teilen oder der gesamten Datenbank ist nicht erlaubt.
  2. Der Kunde hat die im Vertrag vorgesehene Leistung als Vorauszahlung zu Beginn des Vertrages sowie zu Beginn jeden Folgejahres nach Rechnungsstellung zu leisten.
  3. Sämtliche vereinbarte Vergütung versteht sich zuzüglich der jeweils zum Rechnungszeitpunkt gültigen Umsatzsteuer. Rechnungen sind ohne Abzug sofort fällig.
  4. Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.

§4 Nutzungsbedingungen

  1. CCP erteilt dem Kunden das persönliche, nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte, zeitlich auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare Recht zur Nutzung der über das Web-Portal bereitgestellten Informationen.
  2. Das Recht des Kunden, die in der License Library bereitgehaltenen Daten zu nutzen, ist auf die internen Geschäftszwecke des Kunden beschränkt und bestimmt sich ausschließlich nach diesen Bedingungen.
  3. Im Übrigen verbleiben die Urheber- und Verwertungsrechte an dem System und der Datenbank ausschließlich bei CCP, soweit das Gesetz nicht zwingend etwas anderes vorsieht. Alle sonstigen Rechte an dem geistigen Eigentum bleiben vorbehalten.
  4. Dem Kunden ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen der CCP zu verändern, zu unterdrücken oder zu entfernen.
  5. Stellt CCP dem Kunden im Rahmen von Nachbesserung oder Wartung Ergänzungen oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes bereit, unterliegen diese ebenfalls den Bestimmungen dieser Vereinbarung.
  6. Jede Weitervermietung, gleich ob zeitlich begrenzt oder dauerhaft, des Zugang zum Web-Portal oder sonst der vertraglichen Leistungen von CCP ist untersagt. CCP wird die Weitervermietung an verbundene Unternehmen schriftlich genehmigen, soweit die Bedingungen gemäß der Geschäftsbedingungen der License Library erfüllt sind.
  7. Jedes Nutzungsrecht endet mit Beendigung dieses Vertrages.

§5 Mitwirkung des Kunden

  1. Der Kunde ist Mitwirkung verpflichtet, soweit er den License Service Desk nutzt. Er hat die Software, zu der er seine Anfrage stellt sowie den Inhalt seiner Anfrage präzise zu beschreiben und Nachfragen von CCP soweit wie ihm möglich zu beantworten. Der Kunde wird die zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen erforderlichen Informationen rechtzeitig zur Verfügung stellen. Nicht zur Verfügung stehende Informationen hindern CCP an der Leistungserbringung. CCP kann den Kunden über die Art, den Umfang, den Zeitraum sowie gegebenenfalls weitere Details der erforderlichen Mitwirkungsleistungen unterrichten. CCP kann sich auf eine Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden insbesondere berufen, wenn CCP die Mitwirkung rechtzeitig im Voraus gegenüber dem Ansprechpartner des Kunden unter Bezeichnung der Mitwirkungspflicht angemahnt hat.
  2. Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale des Systems informiert und trägt das Risiko, ob dieses seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht; über Zweifelsfragen hat er sich vor Vertragsschluss beraten zu lassen.
  3. Der Kunde beachtet die von CCP zur Software gegebenen Hinweise.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten zum Web-Portal streng geheim zu halten. Er wird das Passwort jeweils nach den anerkannten Regeln der Technik gestalten und mindestens alle drei Monate ändern.

§6 Gewährleistung

  1. Bei Mängeln (Sach- und Rechtsmängeln) gelten die gesetzlichen Regelungen mit der Maßgabe der nachfolgenden Regelungen, soweit nicht zwischen den Parteien individuell etwas anderes vereinbart wird. Bevor der Kunde selbst oder durch Dritte Mängel beseitigt, gestattet er CCP drei Versuche, den Mangel zu beseitigen.
  2. Die verschuldensunabhängige Haftung von CCP nach § 536 a Abs. 1, 1. Alternative BGB wegen Män-geln, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Accountvergabe) oder bei inhaltlichen oder technischen Veränderungen vorhanden sind, ist ausgeschlossen.
  3. Der Kunde dokumentiert Mängel. Der Kunde ist verpflichtet, CCP bei Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten soweit erforderlich zu unterstützen, insbesondere bei der Bereitstellung von Informationen bzgl. der Mängelanalyse, und auch seine Mitarbeiter hierzu anzuhalten.
  4. CCP ist berechtigt, einen Mangel der Software durch Bereitstellung einer geänderten Version des Systems oder durch Beantwortung der Lizenzfragen des Kunden auf anderen Kommunikationswegen zu behandeln. Die Beseitigung eines Mangels kann darüber hinaus auch in der Form von Handlungsanweisungen gegenüber dem Kunden erfolgen. Der Kunde hat derartige Handlungsanweisungen zu befolgen, es sei denn, diese sind ihm nicht zumutbar. Dies gilt zunächst als Mangelbehebung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass dies für ihn wirtschaftlich unzumutbar ist. Die Verpflichtung zur dauerhaften Mangelbeseitigung bleibt durch die Bereitstellung einer vorübergehenden Umgehungslösung unberührt.
  5. Anzeige in Textform auf Anforderung
    CCP kann Mängel nur beseitigen, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Ausgaben aufgezeigt werden können. Der Kunde hat Mängel in nachvollziehbarer Form unter Angabe der für die Mängelerkennung sachdienlichen Informationen unverzüglich zu melden. CCP kann im Einzelfall verlangen, dass dies in Textform erfolgt. Zu den sachdienlichen Informationen zählen mindestens die Ergebnisse der detaillierten Beobachtung der aufgetretenen Symptome, der Browser-Umgebung des Kunden, der Anzahl der betroffenen User sowie ggf. simultan geladener Drittsoftware.
  6. Einschränkungen bei Eingriffen des Auftraggebers
    Soweit der Kunde eigene Programme, Skripte, Klassen oder ähnliche eigenständige Funktionalitäten ohne Mitwirkung von CCP mit dem System verknüpft, hat CCP keinen Einfluss auf Funktionalität, Funktionsumfang oder die Auswirkungen auf das System sowie dessen Ergebnisse.

§7 Höhere Gewalt

Wird CCP an der Erfüllung seiner Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die sie trotz der ihm zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B.
– Betriebsstörungen
– behördliche Eingriffe
– Energieversorgungs- und Telekommunikationsschwierigkeiten
sei es, dass diese Umstände im Bereich der CCP, sei es, dass sie im Bereich seiner Lieferanten eintreten, verlängern sich, wenn die Lieferung, Leistung oder Mängelbeseitigung nicht unmöglich wird, etwaige Fristen in angemessenem Umfang. Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung, Leistung oder Mängelbeseitigung unmöglich, so wird CCP von seinen Leistungsverpflichtungen befreit. Der Kunde muss in diesem Umfang keine Gegenleistungen erbringen.

§8 Haftung

  1. CCP haftet bei von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen verschuldeter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haftet CCP gleich aus welchem Rechtsgrund nur, soweit ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Unberührt hiervon bleibt die Haftung wegen Verzugs, für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften sowie die Haftung für Schäden aus einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
  2. Die Haftung für leicht fahrlässige Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist der Höhe nach auf 10.000 € beschränkt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von CCP.

§9 Laufzeit

  1. Die Standardlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Nach Genehmigung durch CCP können auch davon abweichende Vertragslaufzeiten gewährt werden. Der Vertrag verlängert sich jeweils um 12 Monate, sofern er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Laufzeitende gekündigt wird.
  2. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.
  3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Eine Kündigung des Kunden gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn CCP ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von CCP verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den Kunden gegeben ist.
  4. Mitteilungspflichten hinsichtlich Kündigungsgründen
    Eine Partei hat die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn
    1. sie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat oder dies in den kommenden 14 Kalendertagen beabsichtigt,
    2. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens von Dritten beantragt worden ist,
    3. sie auf Grund von Zahlungsschwierigkeiten die Zahlungen einstellen muss,
    4. gegen sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Maßnahmen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen getroffen wurden, oder
    5. sie im zeitlichen Zusammenhang mit Zahlungsschwierigkeiten Vereinbarungen zur Befriedigung von Drittgläubigeransprüchen zugestimmt hat.

Liegt einer der Umstände des Abs. 1 Nrn. 3-5 vor, so kann die andere Partei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen.

  1. Folgen der Kündigung
    Der Kunde ist mit Beendigung des Vertrages nicht mehr berechtigt, das Web-Portal License Library zu nutzen.  Der Kunde ist mit Beendigung des Vertrags über die Nutzung der License Library auch verpflichtet, CCP unverzüglich die Vernichtung sämtlicher aus dem Portal heruntergeladenen Informationen nachzuweisen.

§10   Geheimhaltung

Der Kunde hat alle Informationen über das System und die im System enthaltenen Informationen vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zweck der eigenen Systemnutzung sowie Softwarelizenzierung zu verwenden. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Geheimhaltungsgebot wird der Kunde verpflichtet, an CCP eine von CCP nach billigem Ermessen festzusetzende und vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen. Weitere Erfüllungs- und Schadensersatzansprüche bleiben durch das Verlangen auf Zahlung der Vertragsstrafe unberührt. Das Recht von CCP einen nachweislich entstandenen höheren Schadensersatzanspruch geltend zu machen, bleibt unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten zeitlich unbegrenzt auch nach Beendigung des Rechtsverhältnisses über die Nutzung des CCP Web-Portals.

§11     Sonstiges

  1. CCP ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen Dritter zu bedienen.
  2. Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen ist die deutsche Fassung maßgeblich; Mitteilungen oder sonstige Kommunikation im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen werden in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
  3. Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der entsprechenden deutschen Umsetzungsbestimmungen. Erfüllungsort ist der Sitz von CCP. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Marburg an der Lahn. Klagt CCP, ist CCP auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Kunden zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
  5. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung gemeinsam durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen oder undurchsetzbaren so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt für etwaige Lücken in diesem Vertrag.